Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.
You must log in or register to comment.
Interessantes Interview, gruselig wie wirklich vieles von nicht rechtlichen Regeln abhängt. Finde man merkt dass in den letzten Jahrzehnten zb. An Rücktritten. Während Politiker vor 20 Jahren wegen gefühlten Lappalien zurückgetreten sind kannste heute ne halbe Milliarde in den Sand setzen und sich immer noch im Recht finden.
Ich finde eigentlich müssten die Verfassung und die ganzen Regierungsprozesse wie die Sicherheitsforschung bei Software oder lebenswichtigen Produkten behandelt werden, also so mit Sicherheitslücken, responsible disclosure, Sicherheitspatches, Threat Modellierung, regelmäßigen Sicherheitsaudits,…
Und wo wir gerade schon dabei sind, eigentlich müssten auch die Gesetze mit Versionskontrolle, Reviews, statischen Analysetools,… bearbeitet werden, mit genauer Nachvollziehbarkeit wer wann welches Wort geändert hat und mit welcher Begründung,…
Die AFD hat längst mit einigen genannten Taktiken begonnen. Hier nur der aktuellste Fall, in dem die AFD sich bereits ihr faschistisches Nest baut. Ich bin ja froh, dass es gerade endlich mal einen größeren Aufschrei gegen die AFD gibt, aber es ist auch wirklich schon lange überfällig!
Auch ein interessanter Artikel zu dem Thema: https://www.sueddeutsche.de/meinung/baum-afd-junge-alternative-voelkisch-kommentar-1.6331330
Hier ein weiteres Beispiel, an dem schon die Folgen der Unterwanderung der Justiz zu spüren sind: https://feddit.de/post/8046431