Genau wegen solchen Vorgängen ist es völlig unzureichend, dass die “demokratischen Parteien” sich jetzt freuen, dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Es genügt auch nicht, vielleicht doch noch ein AfD Verbot in die Wege zu leiten und es genügt auch nicht, dass die AfD in den Umfragen zur Bundestagswahl wieder schlechter dasteht.

Die Organe der Exekutive und z.T. auch die Judikative werden seit Jahrzehnten langsam aber sicher von Rechtsextremisten unterwandert. Auch ohne eine AfD in der Regierung können diese tagtäglich bei Polizei, auf den Ämtern oder als Richter Macht ausüben. Solange sich die Innenminister der “demokratischen Parteien” weiter lieber damit beschäftigen Hufeisen hochzuhalten, und die systematischen Probleme als “Einzelfälle” abzutun, wächst die Gefahr weiter.

Wir müssen endlich von der Polizei unabhängige und v.a. nicht unter Weisung der Innenministerien stehende Ermittlungsbehörden für Verstöße durch die Polizei und ihre Mitglieder schaffen. Wenn sich in einem Revier rechtsextreme Umtriebe häufen, dann muss klar sein, dass damit auch die Karriere der Revierleitung beendet ist. Wer bei Polizei und Staatsanwaltschaft seine Macht missbraucht, um Rechtsextreme zu schützen oder politische Gegner zu drangsalieren, muss rausgeschmissen werden, sämtliche Ansprüche verlieren und in Fällen wie den Brandanschlägen in Berlin Neukölln oder dem Mord an Ouri Jalloh eine ordentliche Haftstrafe bekommen.

Bedauerliche Einzelfälle™ instrumentalisieren Gesetze gegen Nazis, um gegen Nazigegner vorzugehen.