• Muehe@lemmy.ml
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    9 months ago

    Denn die Vorlage der Ampel-Fraktionen sehe auch “einen rückwirkenden Straferlass” für Cannabis-Vergehen vor.

    Huh? Ach was. Also das überrascht mich jetzt ja doch mal positiv. Eine ungewohnte Erfahrung mit der deutschen Legislative… Lasst den Richterbund heulen wenn er will.

  • vintageballs@feddit.de
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    9 months ago

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am Vormittag die Gesetzespläne mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß.

    Was denn jetzt noch? 10000 Meter zu Schulen?

    • Downcount@lemmy.world
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      9 months ago

      Man stelle sich mal vor, man würde genau diese Abstandsregeln auf Alkoholverkauf in Kiosken/Supermärkten/Trinkhallen anwenden.

      • django@discuss.tchncs.de
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        9 months ago

        Wäre doch irgendwie nur konsequent. Schließlich geht es um die Sicherheit von Kindern! Dann in dem Bereich auf den Straßen noch Tempo 30, wegen der Kinder.