Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. “Maximal frustrierend” sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: “Totalschaden” (Bild). “Miserabel” (Tagesschau). “Diese Regierung ist ausgebrannt” (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
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Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
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Angenehm unaufgeregter, sachlicher Beitrag, aber das wird die breite Öffentlilchkeit leider herzlich wenig interessieren. 20 Jahre Reformstau und dann 4 Jahre Allnighter-Stress, um das Ruder grade noch rumzureißen, ist einfach der Modus Operandi der deutschen Demokratie. Dass das langfristig kein gutes Modell ist, wird man so richtig erst merken, falls die Autoindustrie in den nächsten Jahren abbaut. Denn wie Börsianer wissen: Im Bullenmarkt kann jeder Gewinne machen. Wenn es hierzulande also nicht mehr aufwärts geht, dann werden genau die Konfliktlinien, die man so lange wegignoriert hat - alt-jung, reich-arm, Arbeit-Kapital, alteingesessen-zugezogen -, zu Bruchstellen werden.
Das ist ihr Problem. Sie ändert Dinge. Deutsche mögen keine Veränderung.
Ich denke nicht dass das das Problem ist.
Die deutsche Medienlandschaft ist schlicht stramm rechts und schreibt alles nieder, dass einer positiven Progression folgt.
Das Problem ist der durchschnittliche Bildungsstand der Deutschen.
Das ist ein Aspekt. Ein anderer ist das schlechte Bild dass die internen Streitigkeiten vor allem zwischen FDP und Grünen abgeben. Gerade die FDP versucht in meinen Augen sich zu aller erst selbst zu profilieren.
die FDP versucht in meinen Augen sich zu aller erst selbst zu profilieren.
Und schafft das mithilfe der deutschen Presselandschaft. Gerade habeck bringt sehr gute Vorschläge auf den Tisch, benennt einfach zu ändernde co2 Quellen und migrationspfade davon weg. A. Springer verkürzt das ganze dann zu “Heizhammer”
Es ist ein jammer. Wir haben in teilen die beste Regierung seit Jahrzehnten und der deutsche Michel lässt sich in die gierigen arme eines Merz treiben.
Mir wurde letzte Woche das Argument entgegen geworfen: “Mit Merkel hätte es diesen Krieg nicht gegeben.”
Wer war noch gleich Bundeskanzlerin als Russland die Krim annektiert hat?
Wer hat noch gleich North Stream gegen die Warnungen aller Europäischen Nachbarn ausgebaut?
Manchmal haben die Leute echt um jeden Preis eine rosarote Brille auf…
deleted by creator
Die Begründung war die gute Beziehung zwischen Putin und Merkel; sie hätte es wohl auf Grundlage der Wirtschaft gedingst und ihn überzeugt bla bla.
deleted by creator
Komisch wie aus „Merkel muss weg“ ein „Merkel hätte den Krieg verhindert!!!“ wurde.
Ja, gut, das ist jetzt auch echt keine Leistung.
Was bitte ist keine Leistung?
besser als die vorherigen Regierungen zu sein
Und genau das ist eine Leistung, die es zu feiern gilt! Bei allen Problemen dieser Regierung, muss man sich ernsthaft fragen: Wie wäre das bei Merz oder Laschet gewesen? Keine Regierung, auch diese hier, ist perfekt, aber dieses ständige Gebashe und Runterspielen von Leistungen, wie sie im Artikel beschrieben sind, geht mir sowas von auf den Geist.
So befeuert man Politikverdrossenheit, so befeuert man populistische Ansichten und Parteien.
Deine Ansprüche sind niedrig. Von Merz etc. will ich erst garnicht reden, klar hätten die das nicht besser gekonnt, aber ich feier auch keine Regierung, die keinen optimalen Job gemacht hat. Da ist noch genug Platz nach oben. Eine 2 ist höher als eine 1, keine Frage, aber da ist noch ganz viel Platz nach oben.
Dann warte mal du auf deine optimale Regierung, die genau deinen Ansprüchen genügt. Dann werden alle glücklich sein…oder doch nicht? Vielleicht haben andere Leute andere Vorstellungen und Ansprüche und sind dann wieder nicht komplett zufrieden?
Meine Ansprüche mögen anders sein als deine, aber ich habe 16 Jahre Stillstand mitbekommen und bin begeistert was auf manchen Gebieten bewegt wird, was sich getraut wird anzugehen. Das typische Dilemma einer Regierung, die regieren will: Man wird nicht allen gerecht…und wenn das immer und immer wieder hervorgehoben wird und man die Erfolge einfach nicht beachtet, ist das BILD-Niveau und befeuert die, die à la Merkel alles aussitzen. Und was meinst du denn, wen die Masse dann wählt? Deine perfekte Partei, die es nicht mal gibt, oder die Miesmacher, die sicher alles hätten besser gemacht? Die aktuellen Umfragewerte sollten einen Hinweis auf die Antwort geben - und du wirst es nicht hören wollen, aber die Miesmacherei, der vollkommene Fokus auf das Nicht-Perfekte drischt genau in dieselbe Kerbe und hilft, dass es in 2 Jahren schlimmer wird. Bedeutend schlimmer evtl. sogar.
Gott, das liest sich wie eine Kopierpaste.
Eine konstruktive Antwort sieht anders aus.
