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cake
Cake day: October 25th, 2023

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  • Oh wow thats so fucking wrong, lemmy.ml is run by the same admins as lemmygrad, that goes for most mods as well, they are basically red faschism, thats not a different opinion, thats straight up illigal shit in many places and defederation is a great option to filter out illigal stuff. Both .ml instances have regular posts that violate EU laws, especially regarding genocide denial and screaming genocide about things that very obviously are not.



  • Richtig, Diktatoren und Terroristen sprechen leider 90% der Zeit nur die Sprache der Evolution, das recht des Stärkeren. Wenn sie dann eingeknickt sind kann man über diplomatische arbeit reden, aber dazu müssen sie ihre Niederlage anerkennen und die Waffen niederlegen, das hat zwischen USA und Soviet Union hervorragend funktioniert, es ist zwar schade das wir quasi wieder am gleichen Punkt sind, aber von der Seite des Westens und der Demokratie kann man daran einfach nichts ändern, man kann entweder selbst aufgeben oder diesen menschen ihre Grenzen zeigen, bzw diese unter den größten möglichen druck setzen.











  • Tja den teil hab ich wohl glatt überlesen… Tut mir leid.

    Trotzdem macht unsere Verfassung unterschiede zwischen Bürger und Menschenrechten, und das zu Recht, auch wenn mein Beispiel dafür wohl nicht so gut war, wobei ich diese rechtsauffassung unseres Verfassungsgerichtes diesbezüglich nicht teile.

    Was ja im Grunde nur ein weiterer Punkt gegen deine Argumentation ist, das “staatenlose” keinerlei rechte hätten, wir leben nicht im Mittelalter wo es dinge wie Vogelfreiheit gab.

    Im übrigen sind die plötzlichen vielen votes etwas sus, aber dahingehend möchte ich mal nichts unterstellen.




  • Staatsbürgerschaft entziehen ist gerade für neubürger, welche Straftaten im Bereich der gesetzlichen ächtung ausüben ein großartiges Instrument, die Staatsbürgerschaft eines Menschens mit nur einer Staatsbürgerschaft zu entziehen ist überall sehr schwierig, und rechtlos bist du auch ohne Staatsbürgerschaft nirgendwo, die Menschenrechte gelten grundsätzlich. Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Menschen und Bürgerrechten (wobei Bürgerrechte dinge wie Versammlungsfreiheit beinhalten) das entziehen der Staatsbürgerschaft bedeutet den Verlust der Bürgerrechte, nicht der Menschenrechte.

    Dieses Instrument ist außerordentlich sinnvoll gerade gegen Verbrecher welche Volksverhetzung und derartige Delikte (wobei Volksverhetzung nur in schweren Fällen, beispielsweise Holocaust Leugnung, gutheißung oder relativierung derartige strafen nach sich ziehen sollte, da Volksverhetzung im einfachen Rahmen schnell begangen ist)

    Die Bürgerschaft in einem land ist ein Privileg, und dieses sollte nur jenen gegeben werden die es zu schätzen wissen, wir lassen nicht Staatsbürgern bereits sehr viele eigentliche Bürgerrechte wahrnehmen, siehe Demos pro “Palestinia” die Bürgerschaft ist kein Recht.