Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, auch in einzelnen Punkten. “Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein”, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.” Wegner betonte: “Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht.”
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Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union derweil, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. “Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen”, sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. “Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste.”
Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Im Interview mit dem RND sprach sich Wegner auch dafür aus, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. “Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen”, sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Nötig seien etwa Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
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Erschreckend vernünftig, für die CDU. Nur fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass eine CDU unter Merz überhaupt fähig ist diese “lösungsorientierten Angebote gegen Transformationsängste” zu entwickeln.
Von einem Mann, der Hans Georg Maaßen verteidigt hat, nachdem dieser vollends mit antisemitischen Verschwörungstheorien unterwegs war.
Von einem Mann, der stumpfesten Rassismus bedient, indem er fordert, die Polizei solle die Vornamen von verdächtigten Minderjährigen veröffentlichen, damit das Volksempfinden klären kann, wer davon deutscher ist und wer nicht, unabhängig von der Staatsbürgerschaft…
Wegner ist ein überzeugter Rassist, der hier lediglich aus politischen Opportunismus die vermeintliche Brandmauer mit Bastelkleber zusammensetzen will, damit die SPD die Regierung nicht platzen lässt.
Ich denke nach 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel in den letzten 41 Jahren kann man durchaus sagen dass die Union das Konzept dass sie als Partei Lösungen präsentieren sollte so generell nicht versteht.