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In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.
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Die Koalition hält keine 6 Monate mehr. Damit wäre das Thema beerdigt. Weil unsere Justiz ihre Arbeit nicht macht. Weil wir ein Papierland sind. In 2024. Erkennt jemand ein Muster?
Wäre das so schön wenn man die Akten in digitaler Form hätte und über eine Software einfach filtern könnte. Das muss dieses Neuland sein. Aber was weiß ich schon? Schließlich ham se das schon immer so gemacht.
Kann ein Gesetz, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde, von einer neuen Regierung einfach wieder zurückgezogen werden?
Oder müsste dafür auch wieder eine Gesetzesänderung beschlossen werden?
Gesetze macht das Parlament. Eine Regierung kann nur umsetzen, nicht Gesetze machen.
Was hier aber deutlich wird, ist der Unterschied zwischen Gesetzen und Verordnungen. Letztere machen die Ministerien, denen die Regierung vorsteht.