Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu.
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern nachträgliche Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu vermeiden. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Darin verspricht die Regierung, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Regelungen für die Cannabis-Anbauvereine am 1. Juli einige gesetzliche Änderungen umzusetzen, die die Bundesländer zuvor gefordert hatten.
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Da kennst du die Sturheit von Markus Söder, der CSU und deren Wählerschaft aber schlecht. Zur Not werden einfach anonym irgendwelche Sachen gemeldet um die CSCs zu nerven und zur Auflösung zu bewegen.
Und was wäre der Effekt? Weniger legaler Anbau und wieder mehr Schwarzmarkt…warum sollte ich mich damit abnerven, mit CSCs so ein bürokratisches Ungetüm bewältigen zu müssen, wenn ich einfach wieder zu meinem Dennis nebenan gehen kann…oder eben illegal anbaue…das wird dann wohl noch weniger Menschen interessieren, als heute schon…