Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.

  • Geizeskrank@feddit.de
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    1 year ago

    Ich versuche lediglich mit neutralen Blick auf die Sache zu schauen; Fun Fact mein Parteiausweis ist Knallrot, roter gehts gar nicht.

    Ich versuche es nochmal anders, wir können die AfD verbieten, aber nicht die Menschen die dahinter stehen mit deren Gedankengut.
    Wir müssen versuchen der AfD ihre Anziehungskraft zu nehmen und das geht nicht, wenn wir sie den Märtyrertod sterben lassen, denn dass würde es noch umso schlimmer machen; ich kann Höcke schon regelrecht hören, wie er zu “jetzt erst recht” aufruft gegen die “Unterdrücker”.

    „Wir wollen heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen für uns selber und ein Zeichen für unser Land, ein Zeichen aber auch für all unsere Nachbarn und Freunde in der Welt, die sich wie wir Sorgen machen über Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache.“ Bundespräsident Rau im Jahr 2000 / Verbot der NPD

    Du weißt wie das Verfahren geendet ist?

    • Sodis@feddit.de
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      1 year ago

      Ja, das Verfahren wurde wegen fehlender Relevanz der Partei eingestellt. Das trifft auf die AfD nicht zu.

      Ich glaube auch, dass du die Kraft eines Parteiverbots unterschätzt: Darunter fallen auch Nachfolgeparteien. Es wäre extrem schwer für Höcke in irgendeiner Weise wieder politisch aktiv zu werden. Es gibt in Deutschland nur zwei Parteien, die verboten wurden: Eine Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Letztere saß zumindest in allen westdeutschen Landtagen. Was davon heute geblieben ist, sieht man ja.

    • a1mlezz@lemmy.world
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      1 year ago

      Ich wiederhole die Frage nochmal: Wie denkst du sollte eine Demokratie (bzw. die Leute in einer Demokratie, die diese schützen wollen) mit so etwas wie der AfD umgehen?

      • Geizeskrank@feddit.de
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        1 year ago

        Ich habe keinen Plan mit Aha Effekt, alles was mir dazu einfällt gab/gibt es schon und hat nicht geholfen (Diskurs, Faktencheck usw.); ich stelle lediglich die Frage, ob das Vorhaben das gewünschte Ziel erreichen kann, oder eine Verschlimmbesserung eintritt.
        Dass der AfD die finanziellen Mittel enzogen werden ist ein Punkt.
        Dass man Ihnen das Recht zur Mitgestaltung (auch Veto etc.) nimmt, ist ein Punkt.
        Dass man dadurch noch stärker radikalisiert, ist zumindest anzunehmen und das ist schon gefährlich.

        Demokrat zu sein ist manchmal schwer.

        Edit: Absatz

        • unminded@feddit.de
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          1 year ago

          Joa, ein Verbot ohne Änderung der strukturellen Probleme wird langfristig nichts bringen. Wird weiter von unten nach oben verteilt kommt als nächstes ein Boris Hucke und findet seine Ratten.