Wie wär’s wenn wir in Flensburg zusätzlich zum Fahreignungsregister noch ein Wahrheitsregister einrichten? Politikys die zu viele Lügenpunkte sammeln verlieren erst zeitlich begrenzt, bei Wiederholung dann auf Dauer das passive Wahlrecht.
Oder statt direkt Wahlrechtsentzug erstmal die Summe der Lügenpunkte deutlich sichtbar auf alle Wahlzettel drucken?
Weil der Populist Fotzenfritz sich die Statistik einfach an Ort und Stelle ausm Arsch gezogen hat. Passte gerade ins Narrativ.
Ob man merkt, dass ich langsam etwas verbittert werde? Nur ein bisschen.
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Friedrich Merz ist nunmal ein rech(sextrem)er Brandstifter. Der kann halt nicht anders.
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Ich halte eine Haftbarkeit für deutlich praktikabler. Bei fahrlässigen Lügen kann man ja dann zu solchen Auflagen greifen - hinterher, ab diesem Zeitpunkt.
Generell, generalisiert, ist das ja nicht leistbar.
/edit: Vorschlag: Herr Merz muss ab sofort jeden Satz mit “ich bin ein Lügner” beginnen.
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Die Idee ist gut, aber es würde noch unbekannte Politiker hart treffen, wenn sie dadurch in den Möglickeiten aufzutreten eingeschränkt würden.
Easy, einfach Falschaussagen bei Wahlkampfauftritten als Straftat deklarieren. (Man wird ja noch träumen dürfen…)
