Ich kann nicht anders als eine gewisse gehässige diebische Freude zu hegen.
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Auch über die Rechtmäßigkeit bei der Wahl der Mittel während der Protestfahrten wurde kontrovers diskutiert. Dennoch haben viele Politiker auf allen politischen Ebenen Verständnis dafür signalisiert und in Absprache mit den Bauernverbänden einige der eingeforderten Gesetzesänderungen umgesetzt.
Umso erstaunter war ein Landwirt aus Teltow-Fläming, als Mitte August ein Anhörungsbogen des Potsdamer Polizeipräsidiums in seinem Briefkasten lag. In dem Schreiben, das der MAZ vorliegt, wird er aufgefordert, sich als Beschuldigter zum Tatvorwurf der Nötigung zu äußern. Im Rahmen einer Protestfahrt habe ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug am 8. Januar auf der B101 in Kloster Zinna andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt gehindert, also genötigt. Laut Strafgesetzbuch ist das eine Straftat.
Ersttätern drohen im Fall eines Schuldspruchs erhebliche Konsequenzen: Dazu zählen mindestens eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen, zusätzlich kann es ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten und eine Eintragung mit fünf Punkten im Verkehrszentralregister geben. Wiederholungstätern kann sogar der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Freiheitsstrafe drohen.
Der Schock über die Post von der Polizei sitzt bei den Betroffenen tief. Gerade für Landwirte, aber auch Lkw-Fahrer und viele andere, die sich damals den Bauernprotesten angeschlossen haben, um den eigenen Sorgen Gehör zu verschaffen, gehört ein gültiger Führerschein zu den existenziellen Grundlagen.
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Na, das geht doch runter wie Öl.
Ich kann mich noch gut daran erinnern wie angekotzt ich war, als mitten im Spreewald einfach Ortsmitten blockiert wurden… mit einer unglaublichen Selbstgefälligkeit.
Ich genieße auch Brudi.
Nachdem die Spacken hier u.a. auch überregional wichtige Krankenhaus-Anfahrtsstrecken blockiert haben,habe ich genau null Mitleid und Frage mich eher,warum das erst jetzt und nur in BRB passiert.
Diese verdammten Klimakleber aber auch! Was? Wie bitte?
Tatsächlich sind die Klimakleber da zu mindestens hier deutlich sensitiver vorgegangen. (Haben u.a. die Schichtwechsel-Zeiten in der Klinik abgewartet, sich an einer Stelle positioniert wo eine Ausweichroute zur Klinik problemlos möglich ist, haben eine ausreichend große Lücke nicht mit einem Mensch sondern einem PKW blockiert als Rettungsweg,etc.)
Die Ausweichroutenidee ging schief weil ein LKW Fahrer meinte er müsse sich quer stellen und aussteigen um die Klimakleber zu verprügeln.
…und die POL nix getan hat.
Ich heiße beide Seiten in der Wahl ihrer Mittel nicht gut,aber die Klimakleber waren schon smarter was das angeht. Aber die Bauern haben sich halt maximal vor den falschen Karren spannen lassen. Hätten sie statt auf “muh Steuergeschenk” auf “Finanzbelastung durch Klimawandel, Bürokratie und Konzerne” gesetzt, wären die “Klimakleber” mit ihnen auf der Straße gewesen - gerade hier am Land gab es da tatsächlich anfangs Hoffnungen und Kontakte. Da wäre ich auch selber auf Demos gewesen.
Kein Mitleid, sorry. Die waren sich im klaren darüber, dass sie gegen die Gesetze verstoßen, und jetzt kommt halt das Ergebnis. Es wäre eigentlich enttäuschend gewesen, wenn der Staat an der Stelle nichts gemacht hätte.
Tja
„Für mich sieht es aus wie Kalkül: Die Ernte ist größtenteils durch und bevor die ersten Landwirte ihre Überlegungen wahr machen, mit den Protesten weiterzumachen, sollen die wo möglich nun gleich im Keim erstickt werden“
Ist das diese Verschwörungsgläubigkeit, von der der andere Beitrag meinte, dass sie in Brandenburg besonders verbreitet sei?
Die sollen das mal anders rum sehen. Man hat ihnen Zeit für die Ernte gelassen und kommt erst jetzt damit rum.
Ist doch logisch:
Kommt die Strafverfolgung vor der Ernte, dann will man den armen Landwirten ihre Existenz zerstören und sie in die Fänge der Populisten und Extremisten treiben.
Kommt die Strafverfolgung nach der Ernte, dann will man den armen Landwirten ihre Freiheit wegnehmen und sie in die Fänge der Populisten und Extremisten treiben.
Kommt keine Straffverfolgung, dann hat die Regierung das Land nicht mehr im Griff und treibt die Menschen in die Fänge der Populisten und Extremisten, die “Law and Order” versprechen.
Nach der Ernte is vor der Ernte
da fehlen einem echt die Worte. Als würde sich ein Polizist am Schreibtisch hinsetzen, und seinen Beruf riskieren, indem er Anzeigen sortiert nach beruf, alles, was bauer ist, schmeißt er in den Papierkorb.
manche Leute kapieren das nicht: die Polizei vergisst nichts.
Die sind ewig langsam, aber irgendwann hast du post.
Doch wenn die eigenen Kolleg*innen was gemacht haben, siehe G20
leider ;-(
Soweit ich das verstanden habe:
- Demo veranstalten, die andere Verkehrsteilnehmer als Nebenwirkung behindert, ist erlaubt
- Bewusst den Verkehr stören (z.B. durch Blockade an neuralgischen Punkten oder durch Verschmutzen der Fahrbahn) ist verboten
Soweit kommt mir das recht logisch vor. Und da gab es bei den Protesten im Jänner sicher einige Teilnehmer, die sich die Anzeige verdient haben.
habe ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug […] genötigt.
Man muss sich ein bißchen wundern: Gibt es bei Nötigung seit Neuestem eine Halterhaftung?
Deswegen gibt es eine Anhörung.
Das dürfte wie bei jedem Knöllchen einfach standardmäßig an den Halter gehen, weil das schlicht die erste handfeste Information ist, die man in so einem Fall hat.
Falls du das nicht kennst: Es steht dann ca. “mit dem auf Sie zugelassene Wagen wurde am so und so vielten XYZ angestellt”, dann gibt es bei zu schnellem Fahren (das einzige, was ich bisher hatte) die Information, wo das Bußgeld hin soll, die Information, bis wann man Einspruch erheben kann und einen Punkt, bei dem eine andere Person (in dem Fall ich, der mit Papas Auto unterwegs war) sagen kann “Ich wars, nicht er”.
