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    1 day ago

    Zum jetzigen Stand verzögert die israelische Seite die Abstimmung im Kabinett, auf die noch die Abstimmung im Parlament folgt, über die Vereinbarung.

    Zuletzt hatte die Hamas ihre Operationen gegen die IDF in Gaza nochmals verstärkt, um damit ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Inwieweit das ein kurzes Aufbäumen war, oder Ausdruck von noch vorhandenen Fähigkeiten wird sich zeigen.

    Grundsätzlich ist Israel militärisch an den erklärten Zielen gescheitert. Israel konnte weder die Hamas “vernichten” noch die Geiseln befreien. Wenn es keine internationalen Konsequenzen gibt, wird Israel mit dem Ziel Palästinenser zu töten und zu vertreiben jedoch recht erfolgreich gewesen sein.

    Damit gibt es auf israelischer Seite eine Motivation, die Angriffe fortzusetzen, außer die internationale Gemeinschaft zwingt Israel, sich an das Völkerrecht zu halten. Aktuell ist die IDF zunehmend erschöpft, sodass es aus israelischer Sicht Sinn ergeben kann, einige Jahre zu warten. Zuletzt hatte der Knesset also das Parlament entschieden, dass Israel niemals einen palästinensischen Staat anerkennen wird. Ebenso hat sich der Oslo “Friedensprozess” als eine Farce herausgestellt.

    Auf Seiten der Palästinenser gibt es viele, die von den Angriffen völlig erledigt sind, sei es körperlich invalide oder psychisch gebrochen. Es gibt aber auch viele, die sehen, dass es keine politische Lösung gibt, und deswegen eine kämpferische Lösung suchen werden. Letztlich ist die Hamas Ausdruck dieser Überzeugung. Die Hamas als Organisation zu vernichten, verändert nichts an der grundlegenden Überzeugung und es wird eine neue Organisation entstehen.

    Solange es keinen Druck von außen gibt, oder in Israel von innen entsteht, wird es keine Lösung geben, sondern bestenfalls mehrjährige Atempausen.