Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
  • geissi@feddit.deDeutsch
    6·
    8 months ago

    Es bestünden “erhebliche Zweifel” daran, dass die EU die dafür erforderliche Kompetenz zur Rechtsetzung habe, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber ZDFheute.

    Zwar könne die EU im Bereich besonders schwerer Kriminalität Mindeststrafen vorschreiben, dies umfasse jedoch nicht die Vergewaltigung.

    Nur: Sowohl der juristische Dienst der EU-Kommission als auch die Juristen des EU-Parlaments sehen das anders.

    Ich weiß ja nicht, Herr Buschmann, das klingt doch irgendwie vorgeschoben.

      • Holzkohlen@feddit.de
        33·
        8 months ago

        Ja, das muss man eben als Mann betrachten. Ist doch nicht so schlimm, wenn man selbst nicht das Opfer ist.
        Spaß beiseite, dass kann nur von einem Mann kommen. Source: bin ein Mann

        • crispy_kilt@feddit.de
          4·
          8 months ago

          Bitte verbreite nicht die Idee weiter, dass Männer nicht vergewaltigt werden können. Auch nicht implizit.