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Cake day: June 18th, 2023

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  • Populismus vom feinsten.

    Sascha Binder bringt es auf den Punkt:

    Die Landtags-SPD meinte, dass der Vorschlag der Kreise angesichts des «behördlichen Schwergangs» kaum umzusetzen sei. «Menschen wollen arbeiten, aber sie müssen lange auf die Erlaubnis warten», sagte Innenexperte Sascha Binder. Die Behörden schafften es bereits jetzt kaum, Verfahren in angemessener Zeit abzuarbeiten. «Wer jetzt fordert, sie sollten eine allgemeine Arbeitspflicht überwachen und umsetzen, darf gerne erklären, woher die Kapazitäten kommen sollen.»










  • Hmm, male mich überrascht aber ich finde Kretschmer hat hier einen Punkt:

    Wenn jeder Vorschlag der AfD kategorisch abgelehnt wird weil er von der AfD kommt überlässt man ihnen die Möglichkeit eine tatsächlich sinnvolle Position einzunehmen, die dann von den anderen Parteien abgelehnt werden “muss”. Das ist Futter für die rechten Narrative.

    Andererseits normalisiert es Zusammenarbeit mit der AfD. Ein weiteres fallen der Brandmauer. Der Zeitpunkt für diese Aussagen ist mehr als ungünstig.

    Ich hoffe dass unsere Demokratie ihr Versprechen von Wehrhaftigkeit halten kann. Teile der AfD gelten inzwischen als gesichert Rechtsradikal. Meine Hoffnung ist dass dies schließlich zu einem Parteiberverbot führt.