Die Bundeswehr hat Personalnot - Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt nun vom Ampelpartner FDP und auch aus der Union.
durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28),
Also deutschen Staatsangehörigen ist es explizit verboten, in ausländische Streitkräfte einzutreten. Aber Ausländer sollen in deutschen Streitkräften eintreten können? Die Doppelmoral stinkt mal wieder bis zum Himmel. Wer bereit ist in der Bundeswehr zu kämpfen, muss auch die Staatsbürgerschaft bekommen. Dabei darf aber niemals ein Konstrukt geschaffen werden, indem Menschen dazu gedrängt werden, ihr Leben im Militär zu riskieren, weil ihnen sonst der Weg zur Staatsbürgerschaft verwehrt ist.
Was ist daran Doppelmoral? Wenn jemand Staatsbürger eines anderen Landes ist und der Bundeswehr beitritt, könnten dieses theoretisch die gleiche Klausel geltend machen. Und dann hast du hast du auch was daran auszusetzen, wenn Leute auf dem Weg die Staatsbürgerschaft bekommen würden. Dann wäre es auf einmal das Konstrukt dass Leute in den militärischen Dienst drängt. Wie man es auch anstellt, man kann nicht gewinnen…
Deutschland sieht die Betätigung in anderen Streitkräften als unvereinbar mit den Prinzipien der deutschen Gesellschaft. Sogar soweit gehend, dass wir deswegen die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn es möglich ist.
Wie kann man also so mit zweierlei Maß messen? Denn das Folgeargument ist dann, dass man jemanden der in den deutschen Streitkräften gedient hat, die Staatsbürgerschaft verwehren müsste, weil er gegen ein so grundlegendes Prinizip verstoßen hat, dass wir sie ihm entziehen würden, wenn wir könnten.
Und dann hast du hast du auch was daran auszusetzen, wenn Leute auf dem Weg die Staatsbürgerschaft bekommen würden
Im Gegenteil. Wenn es ein gleichwertiger Weg ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, dann ist es legitim. Es darf jedoch kein Weg sein, dessen Alternativen so viel schwerer sind, dass Menschen das Gefühl bekommen, sie müssten diesen Weg zur Staatsbürgerschaft gehen. Das Problem sieht man z.B. in den USA wo für viele der Militärdienst der einzige Weg ist, um studieren zu können. Aber nicht, weil es über die Armee so leicht ist, sondern weil die Studiengebühren so exorbitant angezogen wurden, dass es für viele Menschen sonst unbezahlbar ist zu studieren. Das geht sogar soweit, dass die US Armee warnt, dass eine Reduktion der Studiengebühren oder bessere Studienkredite zu Problemen bei der Nachwuchsbeschaffung führt.
Im Übrigen kann man diese Doppelmoral auch dadurch auflösen, dass man den entsprechenden Paragraphen aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streicht. Auch damit würde man zeigen, dass man eben nicht den “Verteidige mich, aber blute nicht auf meinem Boden” Rassismus angehört, der den Vorschlägen von CDU und FDP aktuell anhängt.
§ 17 StAG
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren
[…]
Also deutschen Staatsangehörigen ist es explizit verboten, in ausländische Streitkräfte einzutreten. Aber Ausländer sollen in deutschen Streitkräften eintreten können? Die Doppelmoral stinkt mal wieder bis zum Himmel. Wer bereit ist in der Bundeswehr zu kämpfen, muss auch die Staatsbürgerschaft bekommen. Dabei darf aber niemals ein Konstrukt geschaffen werden, indem Menschen dazu gedrängt werden, ihr Leben im Militär zu riskieren, weil ihnen sonst der Weg zur Staatsbürgerschaft verwehrt ist.
Was ist daran Doppelmoral? Wenn jemand Staatsbürger eines anderen Landes ist und der Bundeswehr beitritt, könnten dieses theoretisch die gleiche Klausel geltend machen. Und dann hast du hast du auch was daran auszusetzen, wenn Leute auf dem Weg die Staatsbürgerschaft bekommen würden. Dann wäre es auf einmal das Konstrukt dass Leute in den militärischen Dienst drängt. Wie man es auch anstellt, man kann nicht gewinnen…
Deutschland sieht die Betätigung in anderen Streitkräften als unvereinbar mit den Prinzipien der deutschen Gesellschaft. Sogar soweit gehend, dass wir deswegen die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn es möglich ist.
Wie kann man also so mit zweierlei Maß messen? Denn das Folgeargument ist dann, dass man jemanden der in den deutschen Streitkräften gedient hat, die Staatsbürgerschaft verwehren müsste, weil er gegen ein so grundlegendes Prinizip verstoßen hat, dass wir sie ihm entziehen würden, wenn wir könnten.
Im Gegenteil. Wenn es ein gleichwertiger Weg ist, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, dann ist es legitim. Es darf jedoch kein Weg sein, dessen Alternativen so viel schwerer sind, dass Menschen das Gefühl bekommen, sie müssten diesen Weg zur Staatsbürgerschaft gehen. Das Problem sieht man z.B. in den USA wo für viele der Militärdienst der einzige Weg ist, um studieren zu können. Aber nicht, weil es über die Armee so leicht ist, sondern weil die Studiengebühren so exorbitant angezogen wurden, dass es für viele Menschen sonst unbezahlbar ist zu studieren. Das geht sogar soweit, dass die US Armee warnt, dass eine Reduktion der Studiengebühren oder bessere Studienkredite zu Problemen bei der Nachwuchsbeschaffung führt.
Im Übrigen kann man diese Doppelmoral auch dadurch auflösen, dass man den entsprechenden Paragraphen aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz streicht. Auch damit würde man zeigen, dass man eben nicht den “Verteidige mich, aber blute nicht auf meinem Boden” Rassismus angehört, der den Vorschlägen von CDU und FDP aktuell anhängt.