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Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Mehr in Kürze.
Selenskyj hat sich schon während des Wahlkampfs für den Eintritt der Ukraine in die NATO und die EU eingesetzt, das Ziel der EU beizutreten wurde schon unter der Vorgängerregierung in die Verfassung aufgenommen. Ja, er wollte dabei eine friedliche Beziehung zu Russland wahren. Diese Option hat Russland ihm offensichtlich nicht gegeben. “Kursänderung” ist ein witziger Name dafür, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde.
Der Vorgänger Poroschenko wurde nach dem Putsch gewählt. Da gab es Repressionen gegen die vorherige (weggeputschte) Regierungspartei und die Kommunisten. Die ehem. Regierungspartei ist dann gar nicht angetreten. In den Separatistengebieten konnten keine Stimmen abgegeben werden. Ich halte das für wenig legitim.
Die Kursänderung von Zelenskyj bezüglich Minsk einhalten oder Gebiete zurückerobern war schon nach einem Jahr Amtszeit oder so erfolgt, nicht erst nach der Invasion. Und die Wahl von Zelenskyj war eindeutig zugunsten von Ausgleich und Verhandlungsfrieden, nicht wegen seiner NATO-Position. Das Wahlprogramm von Zelenskyj ist da widersprüchlich, da die Umsetzung von Minsk die NATO-Mitgliedschaft de facto verhindert hätte.
Die Russen waren nicht prinzipiell gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft, also war das kein so kritischer Punkt.
In einem Gebiet welches von militanten antidemokratischen Gruppen kontrolliert wird konnten keine freien und unabhängige Wahlen stattfinden. Woran das wohl liegt 🤔.