Länder fordern konkrete Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten
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Die Bundesländer wollen vom Bund konkrete Vorschläge sehen, wie Asylverfahren in Drittstaaten möglich sein könnten. Darauf einigten sie sich bei ihrer Konferenz. Beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge gab es eine Einigung.

Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei möglich, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland innerhalb weniger Monate zu senken.

Ihr sagt, Asylverfahren in Drittstaaten wären leicht umsetzbar. Die Bundesregierung, ein Großteil der vom Innenministerium angehörten Sachverständigen und Erfahrungen aus Großbritannien sagen das Gegenteil. Die Fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringen würde, und ob es moralisch vertretbar wäre, werde ich einmal ganz außen vor lassen. Somit sehe ich zwei Möglichkeiten:

  1. Ihr habt unrecht. So, wie es aussieht, werdet ihr spätestens 2026 an der Regierung sein. Wenn ihr dann feststellt, dass Asylverfahren in Drittstaaten nicht umsetzbar sind, wird das für die AfD gefundenes Fressen sein. Sie kann euch dann vorwerfen, gelogen zu haben.
  2. Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen. Vielleicht gelingt es euch. Scheitert ihr aber damit, wird es der AfD umso leichter fallen zu argumentieren, dass nur eine Stimme für sie Veränderung bringen wird, da sich die CDU im Grunde genommen gar nicht von SPD und Grünen unterscheiden würde.

Hört endlich auf damit, rechtspopulistische Forderungen aufzustellen, die ihr später nicht umsetzen könnt. Ihr verliert jetzt schon massiv Stimmen an die AfD. Diesen Effekt müsst ihr nicht noch verstärken.

  • Tryptaminev@lemm.eeDeutsch
    51·
    9 days ago

    Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen.

    Die Grünen und die SPD sind dem ziemlich aufgeschlossen gegenüber. Schließlich prüft gerade die SPD genau das. Es war auch die SPD, die “im großen Stil abschieben” gefordert hat. Es ist das SPD Innenministerium, dass meint, man könne doch nach Afghanistan abschieben, sei ja sicher dort.

    Die Grünen haben eine Woche nach den Correctiv Veröffentlichungen zur AfD Deportationskonferenz das neue Deportationsgesetz mit unterzeichnet, dass massive Grundrechtseinschränkungen mit sich bringt. Die Grünen sind an der Front islamophober Hetze, z.B. mit so Kriegsverbrechen Fans wie Volker Beck.

    Die FDP schafft es hoffentlich nicht rein, aber das die hier auf AfD/CDU Linie sind und darüber hinaus gerade ihre Wissenschaftsfeindlichkeit jetzt auch autoritär durchsetzen wollen, sagt denke alles.

    Es ist nicht nur die CDU. Jede einzelne Ampelpartei arbeitet kräftig mit. Während die SPD und FDP sich davon politisch noch Vorteile erhoffen können, ist es bei den Grünen dagegen ideologisch getriebener Selbstmord. Sie sind weiterhin der “Hauptfeind”, müssen aber ihren hippen pinkgewaschenen Rassismus genauso in Politik umsetzen, wie die anderen Parteien mit ihrem verstaubt bürgerlichem Rassismus und die AfD mit ihrem Baseballschlägerglatzen-Rassismus tut. Wobei die CDU und SPD auch da schon zum Teil mit am Start sind, siehe Kai Wegner und Franzsika Giffey in Berlin.