Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
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Die Gefahr hätte einfach früher erkannt werden müssen. Wie lang existiert die AgD nun?
Wenn diese unterschätzt wird, hilft halt auch kein Eilantrag.
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Klar die Idee kannst du nicht damit töten. Die wehrhafte Demokratie muss IMMER aufmerksam sein.
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so say we all.
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Ja, finde ich richtig gut.