Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Und besonders ärgerlich dabei: Die Werteunion gibt es bereits. Bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AgD wären ja auch automatisch eventuelle Nachfolgeparteien verboten, da die WU aber bereits existiert lässt sich einfach schlecht argumentieren dass das die Nachfolgeparte ist.