Gegner der Bezahlkarte haben sich einen Tauschhandel einfallen lassen – damit bekommen Flüchtlinge zusätzlich zu den staatlichen 50 Euro noch mehr Bargeld. CSU-Juristen wollen dies stoppen.
„Juristen“ sollten wissen, dass nicht auf Basis von „wollen“ gehandelt wird, sondern auf der Basis von Gesetzen und Verordnungen. Mal wieder reine Showpolitik für den rechten Rand.
Das Schlimme ist, dass diese Juristen ja durchaus in einer Position sitzen, wo sie Die Rechtslage an ihre kranken Vorstellungen anpassen lönnen. Natürlich klagt dann irgendwer dagegen und nach langem Prozess wird dann ein Gericht die schlimmsten Exzesse für verfassungswidrig erklären, aber in der Zwischenzeit leiden Leute darunter.
„Juristen“ sollten wissen, dass nicht auf Basis von „wollen“ gehandelt wird, sondern auf der Basis von Gesetzen und Verordnungen. Mal wieder reine Showpolitik für den rechten Rand.
Das Schlimme ist, dass diese Juristen ja durchaus in einer Position sitzen, wo sie Die Rechtslage an ihre kranken Vorstellungen anpassen lönnen. Natürlich klagt dann irgendwer dagegen und nach langem Prozess wird dann ein Gericht die schlimmsten Exzesse für verfassungswidrig erklären, aber in der Zwischenzeit leiden Leute darunter.
Es seie denn man ist Unions-Politiker:in. Dann kann man das eine Gesetz oder das andere Gerichtsurteil ignorieren.