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So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?
Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.
Es werden sich noch einige umgucken, die die CxU gewählt haben (wegen der Wirtschaft) wenn z.B. VW tatsächlich, wie angekündigt, in Zukunft einige Werke schließen und deren Arbeiter entlassen will. Das Audi-Werk in Brüssel ist bereits geschlossen worden. Es werden dann gut qualifizierte Fließbandarbeiter auf den Markt drängen, die aber keine Arbeit in ihrem Bereich bekommen werden, weil auch andere Autohersteller Stellen abbauen werden. Dann wird es Leute geben, die noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld beziehen und dann in den Bürgergeldbezug rutschen werden. Diese werden aufgrund ihres Alters nicht mehr vermittelbar sein. Wer stellt denn schon einen 55-jährigen Bewerber ein (obwohl man am besten bis 70 arbeiten soll)?
Die Leute, die dann Parteien gewählt haben (vermutlich sogar, ohne deren Parteiprogramm gelesen und verstanden zu haben), die den Sozialstaat radikal einkürzen wollen, werden dann nämlich selbst betroffen sein. Diese Leute wurden gegen den faulen Langzeitarbeitslosen Totalerweigerer aufgestachelt, aber bald gehören sie dazu.