Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem Asylkompromiss 1992/93 an den Verhandlungen beteiligt.“
Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bürgermeister*innen gegeben, behauptet der Bundespräsident.
Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die rassistischen Morde von Mölln und andere rechte Gewalttaten.
Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Beamt*innen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.
In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.
Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.
Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.
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Den taz Kommentar von David Kind würde ich gerne noch da lassen:
Eine Flüchtlingskrise gab es schon 2015 nicht und im Jahr 2023 erst Recht nicht. Es gibt eine Haushaltskrise der kaputtgesparten kommunalen Infrastruktur + eine ökonomisch gespaltene Gesellschaft. Und einen Diskurs der durch Hetze gegen Migration über sein eigenes systematisches Versagen hinwegzutäuschen versucht.
Der Rechtsruck der derzeit durchs Land geht ist erschreckend - auch weil sich Sozialdemokraten und vermeindlich Liberale in sein Fahrwasser begeben.
Schon jetzt auslöffeln dürfen die Suppe sogenannte vunerable Gruppen - Queere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Arme, Kranke etc… Sie werden vermehrt zum Opfer von Attacken und Diskrimminierungen.
Doch die Leute, die jetzt den Rechten - und auch der marktradikalen Merz - Union - hinterher laufen sollten eines wissen: Sie werden die nächsten sein. Wer Rechte wählt, verliert. Zuerst sind die Schwächsten dran. Als nächstes dann Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz, Sozialstaat, Krankenversicherungen, Alterversorgung und Renten und zum Schluss Versammlungs- und Pressefreiheit.
Man sollte nicht zuletzt an den puren Egoismus der Reaktionären appelieren und immer wieder klar machen, was droht, wenn sich der rechte Block zusammenschließt.
Eine Flüchtlingskrise gab es schon 2015 nicht und im Jahr 2023 erst Recht nicht
Steile These
Lies mal noch einen Satz weiter wenn du die steile These erklommen hast.
Die Haushaltskrise gab es nicht, es war eigentlich eine Demokratiekrise. Und die Demokratiekrise gabs auch nicht, das war eine Kapitalismuskrise. Und die Kaptalismuskrise gabs nicht, es war einfach eine Menschenkrise.
Ich mach mir die Welt, wiedewiede wie sie mir gefällt.
Ich mach mir die Welt, wiedewiede wie sie mir gefällt
Offensichtlich
Das es kein Problem ist sieht man an 2022 solange Politik und Gesellschaft es nur will
mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aus der Ukraine wie insgesamt 2015 nach Deutschland kamenDie Rede ist ja nicht von “Problem” sondern von “Krise”.
Lies vielleicht nochmal die Definitionen nach.
Ich weiß nicht was du hier hören willst, aber Krise ist kein Synonym für Problem 🤷
Dann erkläre mir mal, wie eine Krise ohne ein Problem entstehen kann.
“Wasser” ist auch kein Synonym für “Fluss”.
Die Auslanderbehörde meiner Stadt muss immer wieder schließen weil kein Personal da ist. Total fehlverwaltet und - geführt. Offensichtlich über Jahrzehnte und mehrere Führungsebenen.
Mich wundert nichts mehr, und die These scheint mir auch nicht abwegig. So schaffen sie natürlich weder abarbeiten noch abweisen. (Von Unterkunft Verfügbarkeit und Verwaltung mal abgesehen.) Leidtragend sind natürlich die die von der Verwaltung etwas brauchen. Wie eine Arbeitserlaubnis. Oder Aufenthalt.
Der Typ ist echt so sehr der personifizierte Staatsmann, dass er vor lauter Staatsmännigkeit und staatstragendem Teleprompter-Ablesen nicht mehr checkt, was eigentlich in diesem Land passiert. Er mag zwar viel rumreisen und mit vorausgewählten Bürgern sprechen, die keine Probleme machen. Aber wirkliche Lösungen hat er auch nicht parat. Den Zusammenhalt beschwören ist ja schön und gut, aber davon macht auch kein Wähler sein Kreuz woanders. Vermittel mal lieber in der Politik und hau meinetwegen auch mal auf den Tisch, aber bisher ist der Mann einfach nur unnütz und nervig
Ist doch ganz einfach, wir fangen alle Migranten an den deutschen Außengrenzen ab und dann sind die das Problem von Österreich, Polen und welche Länder dann als nächstes als Fluchtroute dienen. Schachmatt Flüchtlingskrise!
Ich würde mal die These aufstellen dass die rechten Parteien (AfD, FW, CSU, CDU, FDP) auch dann noch eine Flüchtlingskrise beschwören wenn kein einziger Migrant mehr nach Deutschland kommt und die vorhandenen in Rekordzahlen abwandern. Beim Populismus geht es eigentlich nie um real existierende Probleme.
Man kann es nur immer wieder betonen. die SPD ist eine protofaschistische Partei. Sie sind selbst keine Faschisten aber sie schaffen aud Dummheit und Ignoranz die Bedingungen, die dem Faschosmus beim Aufstieg helfen.
Das haben sie schon in Weimar gemacht und das machen sie seit mindestens 40 Jahren in der Bundesrepublik.
