Sorry, das war keine Absicht. Ich habe es korrigiert. Vielen Dank für den schnellen Hinweis! Edit: Für Unbeteiligte: Im Titel (von mir) stand ursprünglich 55 statt 3300

Ob es wohl die gleichen Leute waren, die das Mountainbike runtergeschmissen habet?

Ich dachte die Polizei hat in dem Fall bereits einen Verdächtigen ermittelt? Der bekommt jetzt nochmal Besuch von der Polizei.

Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.

Ich bin nur bei DE Mitglied. Die Nachrichten aus CH und AT interessieren mich nicht mehr als Nachrichten aus anderen EU Ländern. Zudem wird in DACH sehr viel gepostet - zu viel für meinen Geschmack und oft auch ohne DACH Bezug. Bin also für dafür die Trennung beizubehhalten. Ob es Sinn macht AT und CH von DACH zu trennen (und damit DACH beenden) kann ich nicht beurteilen.

KVBs Fahrplankürzungen werden sich noch im Nachhinein als visionär und zukunftsweisend zeigen. 💪

Unterdessen wurde aus Mauretanien ein Fall bekannt, der die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Sicherheitskräften zur Eindämmung der Migration ebenfalls in ein schlechtes Licht rückt. In dem Land, dessen Regierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Anfang des Jahres Hunderte Millionen Euro zugesagt bekam, haben offenbar Polizisten mit Schleppern zusammengearbeitet.

Gibt es überhaupt ein Land im Nahost welches diese Migrationsabkommen erfüllen kann? Gibt es ein Land welches das sogar ohne Menschenrechtsverletzungen schafft?

Tunesien

Mauretanien

Türkei

Vielleicht Marokko?

Ich habe mittlerweile null Vertrauen darauf, dass dann auch irgendwas passiert. Natürlich weiß meine Stadt schon aufgrund des Unfallatlas, wo die kritischen Stellen sind.

Die Unfälle waren unter der alten StVO wichtig, weil die Kommune erst nach Unfällen Autoverkehr einschränken durfte. Die neue StVO ändert das und weitere Informationsquellen werden für die Kommune relevant. Bei einer nicht kooperativen Kommune kann man versuchen durch Klagen Änderungen zu erzwingen. Es wird dann ein unabhängiges Gutachten beantragt und Messungen von Privatpersonen spielen vor Gericht keine Rolle. Um die Erfolgsaussichten und Priorität solcher Klagen abzuschätzen wird es aber sehr wichtig sein gute Daten und Messungen von Privatpersonen zu haben.

Unabhängig von der Verkehrspolitik, finde ich die Datenlage sehr verbesserungsbedürftig. Z. Bsp. www.schulwege.de verwendet alle verfügbare Daten um einen Schulweg zu empfehlen. Ich fand die Empfehlungen sehr schlecht. Zur Qualität der Fahrbahn gibt es fast keine Information und entsprechend empfiehlt die Webseite Wege mit einem ungeeigneten und gefährlichen Fahrbahnbelag.

Gibt es dazu eine Hintergrundgeschichte? Gab es eine bestimmte problematische Parkanlage? Da sind so viele Ausnahmen in der Regelung enthalten, dass diese Regelung wahrscheinlich nur wenige Parkanlagen betrifft.

Die Aussage von KVB ist verwirrend. Es steht auch noch im Artikel, dass es eine EU-Vorgabe gibt “bis 2035 eine abgasfreie Flotte auf die Straße zu bringen”. Meine Recherche ergab, dass das ebenfalls falsch ist und dass diese Vorgabe nur neue Busse ab 2035 betrifft. Es sind aber mindestens 85% neuer Busse ab 2030. Lange darf man also Dieselbusse nicht mehr anschaffen. (2027 sollen diese Ziele von der EU nochmal evaluiert werden.)

Die Grunde für die Unzufriedenheit, glaube ich, sind:

1. Es gibt eine (zusätzliche) EU-Förderung. Diese läuft bis 2035. Wenn man diese nutzen möchte um die ganze Flotte zu erneuern, ist es besser sich zu beeilen.

2. Wegen dem Skaleneffekt lohnt es sich einen großen Teil der Flotte zu ersetzen (siehe Salehs Kommentar). Das haben die Verkehrsbetriebe wahrscheinlich auch angepeilt und jetzt kommt es dazu nicht.

3. Die Förderung wurde vom Verkehrsministerium nach drei Runden im Frühling dieses Jahres, nach langem warten auf die vierte Runde, ziemlich abrupt gestrichen. Wahrscheinlich würden sich die Verkehrsbetriebe über eine langfristige Perspektive und über bessere Kommunikation freuen. Damit könnten sie ihre Neuanschaffungen besser planen.

Der Hintergrund der Kritik ist die Verkehrsprognose des BMDV anhand welcher dann das Bundeswegeverkehrsplan 2040 bestimmt wird welches dann Bundeswegeverkehrsplan 2030 ablöst. Insbesondere werden die Nutzen-Kosten Koeffizienten der Autobahnprojekte anhand der Prognose berechnet und der vordringliche Bedarf an Neubau und Ausbau bestimmt. Vordringlicher Bedarf ist dann das Totschlagargument mit dem man jegliche Kritik die von den Kommunen, Ländern oder Bürgern kommt zurückweisen kann. Immerhin sagt die neue Prognose eine Abnahme des PKV-Verkehrs (-1%) vorher. Damit besteht eine Hoffnung, dass der Teufelskreis von Autobahnausbau welcher zu mehr Verkehr und Bedarf führt endlich durchbrochen wird.

Kritik gibt es aber auch an den Prognosen des BMDV bezüglich des Schienengüterverkehrs. Die Alianz pro Schiene sagt etwa:

Das für den Schienengüterverkehr vorhergesagte Wachstum von 35 Prozent bis 2040 schätzt die Allianz pro Schiene als deutlich zu pessimistisch ein. Dirk Flege: „Schon heute leidet der Schienengüterverkehr unter fehlenden Kapazitäten im Schienennetz. Niemandem ist geholfen, wenn wir das Potenzial des Schienengüterverkehrs anhand derzeitiger Kapazitätsgrenzen bemessen. In der Vergangenheit hat sich der Schienengüterverkehr trotz geschrumpftem Schienennetz nahezu verdoppelt. Die Unternehmen drängen mit ihren Warentransporten auf die Schiene. Wenn die Politik also gestaltend eingreift und neue Schienenstrecken baut statt auszubremsen, dann ist eine viel stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene möglich.“

Jetzt als Vergleichswert würde mehr Sinn machen. Die aktuellsten Daten gibt es wahrscheinlich für 2023.

Das Bundesministerium veröffentlicht die Berichte mit Prognosen allmählich. Aus dem was bereits verfügbar ist sieht es so aus, dass es auch Daten für Jahre nach 2019 gab und diese durch die Prognosen berücksichtigt wurden. Insbesondere wird für PKW-Verkehr eine Abnahme von 1% prognostiziert. Das ist eine gute Nachricht in Hinsicht auf den Bundesverkehrswegeplan 2024.

Demnach wird besonders der Schienenverkehr bis 2040 stark ansteigen: Im Vergleich zu 2019 dürfte der Personenverkehr um 60 Prozent zulegen, der Güterverkehr um 35 Prozent.

Komisch das man 2019 als Vergleichswert nimmt. Ich habe den Verdacht, dass für die Prognose nur Verkehrsdaten bis 2020 genommen wurden. Ab 2020 würde man bei motorisierten Verkehr eine Home-Office-bendigte PKV-Verkehrabnahme beobachten. Dann müsste man auch einen weiteren Rückgang prognostizieren und damit wären auch die großartigen Autobahn-Ausbaupläne gefährdet.

Bei der Verkehrsprognose handelt es sich um unterschiedliche langfristige Szenarien, die die Verkehrsentwicklung bis 2040 unter bestimmten Bedingungen abbilden. Die vorige Prognose bezog sich noch auf das Jahr 2030 und stammt aus dem Jahr 2014. Auf Basis dieser Szenarien überprüft die Bundesregierung nun ihre Pläne zum Ausbau der Infrastruktur, die sogenannten Bedarfspläne für die einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser.

😱 Das sieht nach Bundesverkehrswegeplan 2040. Das gibt noch Hoffnung das einige Autobahnausbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 gestoppt werden können.

Soweit ich weiß fällt der Tempo-30-Aufhebungszwang wegen guter Luftwerte mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz weg. Solche Fälle sollte es also künftig nicht mehr geben.

Doch die Diskussion um die bislang geltenden Grenzwerte könnte sich ohnehin bald verschärfen: Bislang hat die EU einen Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter zugelassen. Ab 2030 soll der Grenzwert für die Stickstoffdioxid-Konzentration bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, also bei der Hälfte des bisherigen Grenzwerts.

Das wird viele Großstädte betreffen und die Stadtverwaltungen werden noch viel tiefer in die Maßnahmenkiste greifen müssen um den neuen Grenzwert zu erreichen. Wahrscheinlich wird es erst durch Tempo 30 + Spurensperrungen erreicht.

Umso bizarrer sind die Pläne zum Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen welche durch die Städte führen. Z. Bsp. A59 durch Duisburg soll auf 8 Spuren ausgebaut werden. Sobald die Luftwerte nach der Eröffnung vorliegen kommt eine Klage, dann Gerichtsurteil und dann werden die neuen Spuren wieder gesperrt. Wenn es blöd läuft mit den Luftwerten werden nicht nur die neuen Spuren gesperrt.

Die Brücke soll so schnell wie möglich ersetzt werden. Ein Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A59 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh läuft bereits.

Damit nimmt das Geschehen um diese Brücke ähnlichen Verlauf wie damals bei der Rahmedetalbrücke. Dort hat man sich für Neubau statt für schnellere Sanierung entschieden. Irgendwann wurde klar, dass der Zustand der Rahmedetalbrücke so schlecht war, dass man einen lückenlosen Neubau nicht hinkriegt. Man hat aber am Neubau festgehalten, weil die Planungen bereits sehr fortgeschritten waren. Irgendwann war die Brücke so kaputt, dass man sie sofort sperren und abreißen musste. Bis die neue Brücke gebaut ist kommen jetzt Jahre der Deindustrialisierung auf Lüdenscheid und Sauerland zu. Ähnliches droht jetzt auch in Duisburg.

Die monatlichen Sonderprüfungen sind für mich ein neues Werkzeug im Maßnahmenkatalog der Autobahn gmbh. Ich vermute, dass Autobahn gmbh zwar einen ausreichenden Zustand vorgeben möchte um baurechtliche Tatsachen für einen Neubau zu schaffen. Die Bilder von der kaputten Carolabrücke in Dresden waren dann aber doch schon etwas unschön und man möchte die Brücke dann doch noch sperren bevor Brückenteile abstürzen und im Fluss landen.

Bürgermeisteramt ist ein anstrengender Job mit wenig Machteinfluss und wenigen Möglichkeiten zur politischen Profilierung. Da sitzen dann nicht die Schlausten und Fähigsten im Team und es fehlt der Gesamtblick um solche Beeinflussungversuche zu erkennen und abzuwehren. Damit sind solche Ämter gute Ziele für PR Aktionen der autokratischen Regierungen wie der chinesischen. Das wird sich nach Rekers Abgang leider auch nicht ändern.

Ich glaube die Stadt plant das schon so, dass nicht zeitgleich zwei Brücken gesperrt werden. Ich habe nur Angst vor einer Wiederholung der Rahmedetalbrücken-Katastrophe in Köln. Entweder man stellt plötzlich fest, dass eine Brücke so marode ist, dass diese sofort geschlossen werden muss und dann steht man ein Jahrzehnt ohne eine Brücke da und Köln bekommt eine Deindustrialisierung ala Lüdenscheid. Oder, die Autobahn gmbh zieht Ihre 8 Spuren auf der Roderkirchener Brücke stur durch ohne Beachtung der restlichen Baustellen und der gesamten Brückensituation, was dann zu Doppelsperrungen führt.

Autofahrer erfasst ist eine Schuldzuweisung.

Darüber kann man streiten, aber letztendlich würden sich wahrscheinlich die Gerichte dieser Interpretation anschließen. Wenn es dazu kommen sollte, dass eine Redaktion den Leitfaden von Dr. Schneidemesser anwendet, wahrscheinlich wird diese Redaktion nach der ersten Klage eines Autofahrers wieder zurückrudern müssen. Ich glaube die beste Lösung wäre es die erste Polizeimeldung zu ignorieren und eine Berichterstattung überhaupt erst dann zu veröffentlichen wenn die Schuldfrage einigermaßen geklärt ist.

Ja, ich weiß, wieder ein Bericht über den Alltag im Ruhrgebiet. Aber diesmal hatte WDR ganz viel Spaß mit der Betitelung und Bilder des Panzerwagens im Einsatz gab’s auch!

Wenn ich das richtig sehe, wurde der erwähnte Bericht des Rechnungshofs noch nicht veröffentlicht.