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Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Mehr in Kürze.
Wenn du dir mal die russischen Aussagen dazu anhörst, haben die so eine ähnliche Meinung: Die NATO will uns umzingeln, dominieren, zur Tankstelle degradieren, und wir können gegenhalten oder aufgeben.
Und was die Russen gemacht haben, als Plan A, war über Verhandlungen versuchen eine neutrale Ukraine herbeiführen, sowohl vor als auch noch kurz nach der Invasion. Abnutzungskrieg und Pufferzone erobern ist jetzt eher so Plan C.
Eine neutrale Ukraine ist überhaupt keine existentielle Bedrohung für den Westen, also warum genau wurde das vom Westen kategorisch abgelehnt? Kann ich mir nur so erklären, dass der Westen tatsächlich Russland (und die Ukraine) dominieren und ausbeuten will, sich aber verschätzt hat, wie weit die Russen bereit sind zu gehen, und/oder wie effektiv die Sanktionen sein würden.
Das ist für die existentiell, und die sind nicht mal in der Nähe des Zusammenbruchs, also was genau bewirken die andauernden Eskalationen, außer mehr Tote und einen weiteren Schritt in Richtung Weltkrieg?
Wieso vom Westen? Die Ukraine hat das selbst abgelehnt, in einer demokratischen Wahl. Das ist ein unabhängiges Land, das seine geopolitische Ausrichtung selbst entscheiden darf. Die Bevölkerung hat sich für eine westliche Ausrichtung entschieden. Diese Freiheit gilt es zu schützen.
Wann war diese Wahl, wo die Ukraine sich die Bevölkerung gegen Neutralität entschieden hat? Selenskyj hat eine Wahlkampf für Frieden und Verständigung mit Russland gemacht. Siehe hier:
https://foreignpolicy.com/2019/04/01/ukraines-tv-president-is-dangerously-pro-russian/
Der hat erst einige Zeit nach der Wahl eine Kursänderung gemacht.
Selenskyj hat sich schon während des Wahlkampfs für den Eintritt der Ukraine in die NATO und die EU eingesetzt, das Ziel der EU beizutreten wurde schon unter der Vorgängerregierung in die Verfassung aufgenommen. Ja, er wollte dabei eine friedliche Beziehung zu Russland wahren. Diese Option hat Russland ihm offensichtlich nicht gegeben. “Kursänderung” ist ein witziger Name dafür, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde.
Der Vorgänger Poroschenko wurde nach dem Putsch gewählt. Da gab es Repressionen gegen die vorherige (weggeputschte) Regierungspartei und die Kommunisten. Die ehem. Regierungspartei ist dann gar nicht angetreten. In den Separatistengebieten konnten keine Stimmen abgegeben werden. Ich halte das für wenig legitim.
Die Kursänderung von Zelenskyj bezüglich Minsk einhalten oder Gebiete zurückerobern war schon nach einem Jahr Amtszeit oder so erfolgt, nicht erst nach der Invasion. Und die Wahl von Zelenskyj war eindeutig zugunsten von Ausgleich und Verhandlungsfrieden, nicht wegen seiner NATO-Position. Das Wahlprogramm von Zelenskyj ist da widersprüchlich, da die Umsetzung von Minsk die NATO-Mitgliedschaft de facto verhindert hätte.
Die Russen waren nicht prinzipiell gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft, also war das kein so kritischer Punkt.
In einem Gebiet welches von militanten antidemokratischen Gruppen kontrolliert wird konnten keine freien und unabhängige Wahlen stattfinden. Woran das wohl liegt 🤔.
Die Ukrainer wollten eine Ausrichtung nach Europa, nicht mehr zu Russland. Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen. Nur doof, dass die Welt inzwischen eine andere war und die Ukrainer genau wussten dass sie unter russischer Führung weiterhin nur ein Anhängsel sein würden. Aber natürlich, alles eigentlich nur ein hochgeheimer Plan der Amerikaner um Russland zu bedrohen, sicher sicher…
Die hätten doch gleich den Donbass annektieren können, haben sie aber nicht gemacht. Wie passt das zu deiner Theorie? Stattdessen war in Minsk festgelegt, dass der Donbass an die Ukraine zurückgeht, aber Vetorecht in Bündnisfragen bekommt, damit die NATO-Mitgliedschaft verhindert werden kann, auch wenn die Regierung in Kiew das will. Erst als Minsk gescheitert war (die Ukraine hatte verkündet, die Gebiete militärisch zurückerobern zu wollen), kam die Invasion, und selbst da wurde in Istanbul verhandelt.
Und die Kernforderung der Russen in Istanbul war (nochmal) Neutralität. Die waren bereit sich auf die Präinvasionslinien zurückzuziehen. Hier ist der ukrainische Verhandlungsführer im Interview:
https://www-pravda-com-ua.translate.goog/rus/news/2023/11/24/7430282/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Minsk ist ja wohl eindeutig daran gescheitert dass die (russisch gesteuerten) Separatisten gegen den vereinbarten Waffenstillstand nur nach wenigen Tagen schon verstoßen hatten.
Tatsächlich gab es ukrainische Truppen in Debaltseve, die umzingelt waren, als Minsk II unterschrieben wurde. Die Situation wurde in den Verhandlungen einfach ausgeklammert. Irgendwer hätte sich zurückziehen müssen, aber keiner wollte die Position aufgeben (immerhin wäre das Teil der Waffenstillstandslinie dann). Die Russen haben das dann gestürmt, und die Ukrainer haben unter hohen Verlusten einen Ausbruch gemacht. Danach war’s dann aber relativ ruhig. Ist jedenfalls nicht der Grund, warum Minks II gescheitert ist.
Was soll immer die NATO damit zu tun haben? Das sind souveräne Staaten, die können beitreten, wo sie wollen und Russland hat da nichts mitzureden. Zudem hat die NATO nichts gemacht, als Russland in die Krim einmarschiert ist. Übrigens nachdem die Ukraine atomar abgerüstet hat mit der Zusage Russlands, dass sie in Ruhe gelassen werden. Und jetzt, wo Russland es für nötig hält Zivilisten zu ermorden um irgendwie keine Tankstelle zu werden oder so (mit ein bisschen Diplomatie ständen sie wahrscheinlich auch wirtschaftlich besser da) hält sich die NATO ebenfalls extrem zurück. Klar werden Waffen geliefert, aber genau so bekommt Russland auch Waffen auf China und Nord Korea