Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...

Endlich.

  • Sonne@feddit.orgDeutsch
    14·
    2 months ago

    Könnte auch keinen schlechteren Zeitpunkt geben um damit anzufangen. Das können die 1A für den Bundestagswahlkamps ausnutzen und sich in den Opfermythos begeben.

    • Mrs_deWinter@feddit.orgDeutsch
      5·
      2 months ago

      Faschisten werden sich immer als Opfer stilisieren, ob mit oder ohne Verbotsverfahren - im Zweifel lügen sie halt. Das Verfahren wird da am Ende gar keinen Unterschied machen.

    • trollercoaster@sh.itjust.worksDeutsch
      2·
      2 months ago

      Es gibt aber auch keinen besseren Zeitpunkt, um endlich damit anzufangen, denn alle noch besseren Zeitpunkte liegen in der Vergangenheit.