Auf dem Sockel steht »Free Gaza«, die Hände der Skulptur des jüdischen Mädchens wurden rot angemalt. Die Stadt spricht von einer »respektlosen« Aktion. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Allen DEUTSCHEN es ist ein Bürgerrecht laut Grundgesetz.
Hingegen ist zum Beispiel Artikel 1 GG die würde des MENSCHEN[…] ist definiert als Menschenrecht.
Großer Unterschied!
Die PDF besagt im grunde nur das alle Deutschen in diesem fall alle EU Bürger betrifft, da eine Diskriminierung innerhalb der EU nicht gestattet ist, es ist ein Verfassungszusatz, das bedeutet das EU Bürger In allen EU Staaten Bürgerrechte genießen.
Auch auf völkerrechtlicher Ebene ist die Versammlungsfreiheit anerkannt. Zu nennen sind
Art. 20 Nr. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR),5 Art. 21 des Internationa-
len Paktes für bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)6 und Art. 11 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK).7 Sie alle verstehen die Versammlungsfreiheit als Menschen-
recht. Im letztgenannten Artikel heißt es: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit
anderen zu versammeln […]“.8
Dabei kommt den Bestimmungen EMRK eine herausgehobene Rolle zu. Zwar gilt auch sie – wie
andere völkerrechtliche Verträge (vgl. Art. 59 GG) – formal nur im Range eines einfachen Geset-
zes. Allerdings leitet das Bundesverfassungsgericht aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des
Grundgesetzes ab, dass die gesamte deutsche Rechtsordnung einschließlich der Grundrechte im
Lichte der EMRK auszulegen ist, soweit der Wortlaut dies zulässt.9 Hierdurch erlangt die EMRK
einen gewissen „Zwischenrang“ zwischen einfachem Gesetz und Verfassungsrecht.10
Tja den teil hab ich wohl glatt überlesen… Tut mir leid.
Trotzdem macht unsere Verfassung unterschiede zwischen Bürger und Menschenrechten, und das zu Recht, auch wenn mein Beispiel dafür wohl nicht so gut war, wobei ich diese rechtsauffassung unseres Verfassungsgerichtes diesbezüglich nicht teile.
Was ja im Grunde nur ein weiterer Punkt gegen deine Argumentation ist, das “staatenlose” keinerlei rechte hätten, wir leben nicht im Mittelalter wo es dinge wie Vogelfreiheit gab.
Im übrigen sind die plötzlichen vielen votes etwas sus, aber dahingehend möchte ich mal nichts unterstellen.
Das Versammlungsrecht ist ein Menschenrecht. Es ist kein Privileg.
https://www.bundestag.de/resource/blob/573410/f29bbbe26976b23f666f0ddb2608e9be/WD-3-302-18-pdf-data.pdf
Das stimmt so einfach nicht:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Allen DEUTSCHEN es ist ein Bürgerrecht laut Grundgesetz.
Hingegen ist zum Beispiel Artikel 1 GG die würde des MENSCHEN[…] ist definiert als Menschenrecht.
Großer Unterschied!
Die PDF besagt im grunde nur das alle Deutschen in diesem fall alle EU Bürger betrifft, da eine Diskriminierung innerhalb der EU nicht gestattet ist, es ist ein Verfassungszusatz, das bedeutet das EU Bürger In allen EU Staaten Bürgerrechte genießen.
Dies gilt NICHT für nicht EU Bürger.
https://www.bundestag.de/resource/blob/573410/f29bbbe26976b23f666f0ddb2608e9be/WD-3-302-18-pdf-data.pdf
Tja den teil hab ich wohl glatt überlesen… Tut mir leid.
Trotzdem macht unsere Verfassung unterschiede zwischen Bürger und Menschenrechten, und das zu Recht, auch wenn mein Beispiel dafür wohl nicht so gut war, wobei ich diese rechtsauffassung unseres Verfassungsgerichtes diesbezüglich nicht teile.
Was ja im Grunde nur ein weiterer Punkt gegen deine Argumentation ist, das “staatenlose” keinerlei rechte hätten, wir leben nicht im Mittelalter wo es dinge wie Vogelfreiheit gab.
Im übrigen sind die plötzlichen vielen votes etwas sus, aber dahingehend möchte ich mal nichts unterstellen.